SNB-Jordan warnt Politiker am Nationalbankgesetz herumzudoktern

Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist in Gefahr. So warnt der interimistische SNB-Präsident Thomas Jordan vor Änderungen am Nationalbankgesetz. Erfahrungen weltweit zeigten, dass Notenbanken ihre Mandat am besten erfüllten, wenn geldpolitische Entscheidungen unabhängig seien, sagt Jordan in einem heute veröffentlichten NZZ-Interview.

Unterdessen verharrt der Eurokurs CHF unter der Marke bei 1,21 und beendete die Handelswoche mit einem Schlusskurs von EUR/CHF 1,2082. Die Europäische Zentralbank (EZB) fixierte in Abstimmung mit der Schweizerischen Nationalbank den offiziellen Referenzkurs am Freitagnachmittag auf EUR/CHF 1,2077. Damit kostet der eidgenössische Franken umgerechnet 0,8280 Euro.

Politische Vorstöße, die auf ein Verbot von Devisenmarktinterventionen zielen oder der Nationalbank eine Limitierung der Ausdehnung der Geldmenge auferlegten, würden das Ende der gegenwärtigen Geldpolitik bedeuten, warnt Jordan. Auch Forderungen nach einem durch SNB-Reserven gespeisten Investitionsfonds lehnt Jordan ab. Dies würde rasch zu Zielkonflikten führen. Darüber hinaus dienten die Aktiven, welche die Nationalbank erwirbt, rein geldpolitischen Zwecken.

Untergrenze

Bezugnehmend auf den Mindestkurs bei EUR/CHF 1,2000 sagte Jordan, es gebe keine Alternative zu dieser Wechselkurspolitik. Ohne die Untergrenze wäre der Schweizer Franken noch deutlich stärker und auch recht volatil geblieben. Notenbanken, darunter auch die Europäische Zentralbank, sind extreme Wechselkursschwankungen oftmals ein viel größerer Dorn im Auge als die absoluten Kursniveaus.

„Wir werden den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen“. Auch bei einem Eurokurs von 1,20 CHF sei der Franken immer noch hoch bewertet und stelle eine Herausforderung für die Exportwirtschaft dar, macht Jordan klar. Die Exportwirtschaft hätte in großen Teilen sehr stark gelitten.