Deutsch-/Schweizer Steuerstreit geht in die nächste Runde

„Ich glaube, dass die deutschen Bundesländer dem Abkommen nicht zustimmen. Meine Partei und die Mehrheit des Bundesrates ist skeptisch. Das Steuerabkommen habe noch eine Reihe von Mängeln.“ Dies sagte der ehemalige deutsche Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD) am St. Galler Symposium.

Den Sozialdemokraten ist ein Dorn im Auge, dass Steuerhinterzieher unter der jetzigen Beschlusslage Zeit haben, ihr Geld bis Anfang 2013 in andere Länder zu transferieren. Ferner lehnt die SPD, die im deutschen Bundesrat das Steuerabkommen blockieren kann, den Mindeststeuersatz in Höhe von 21 Prozent als zu niedrig ab.

Am Steuerabkommen mit Deutschland werde nichts mehr geändert, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es müsse abgewogen werden, ob es Sinn mache dem Steuerabkommen im Bundesrat zuzustimmen, sagte Kretschmann und ließ gleichzeitig verlauten, dass seine Landesregierung zu einem Nein tendiere.

Auch die Schweizer Volkspartei (SVP) lehnt das Steuerabkommen ab. Durch das kürzlich ausgehandelte Ergänzungsprotokoll sei die Berner-Regierung den Deutschen viel zu weit entgegen gekommen. Das Abkommen schwäche den Schweizer Finanzplatz und koste damit Arbeitsplätze. Die SVP spricht sich auch gegen ein Steuerabkommen mit Großbritannien aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass sich nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Wogen ein wenig glätten. Der Bund und die Länder können das Geld gut gebrauchen. Durch die Mehreinnahmen könnte in vielen Bundesländern der schleppende Ausbau der Kindertagesstätten angestoßen werden.