ClubMed fordert Recht zum Gelddrucken durch ESM ohne Limit

Der ständige Rettungsschirm ESM soll mit einer Banklizenz ausgestattet werden. Damit soll der ESM in die Lage versetzt werden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Geld leihen zu können, um Staatsanleihen klammer Euroländer zu kaufen. Die Südländer und Frankreich sowie führende Mitglieder des EZB-Rates unterstützten die Idee, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Österreichs EZB-Ratsmitglied und OeNB-Chef Ewald Nowotny hatte in der Vorwoche die Diskussion bereits angefacht. Es gebe Argumente, die für eine solche Banklizenz sprächen, sagte Nowotny dem TV-Kanal Bloomberg. „Es gibt auch andere Argumente, aber ich würde dies als eine laufende Diskussion bewerten.“

Die so genannten Club-Med-Länder Portugal, Italien, Griechenland und Spanien (PIGS) würden durch unbegrenzte ESM-Kredite bei der EZB ihr Recht zum Gelddrucken zurück erlangen. Dies hatten sie bei der Einführung des Euros abgegeben, was im Gegenzug dazu führte, dass sich ein knappes Jahrzehnt zu niedrigeren Zinsen Geld leihen konnten.

Die deutsche Bundesregierung und Bundesbank lehnen die Idee einer ESM-Banklizenz, die seit längerem auf dem Tisch liegt und im Herbst des vergangenen Jahres durch den ehemaligen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, beim Abschied von EZB-Notenbankchef Jean-Claude Trichet vorgetragen wurde, ab. Die Deutschen befürchten, dass die Inflation angeheizt wird.

Ökonomen warnen vor moralischem Fehlverhalten (Moral Hazard). Wenn die Club-Med-Länder wissen, dass der ESM als Kreditgeber letzter Instanz zur Verfügung steht, dann installiere man damit bereits die nächste Krise. Wachstumsprogramme und Sozialstaat auf Pump könnten unvermindert weitergehen.

Wie Moral Hazard Gefahren wirken, zeigt die Asienkrise 1997 und die Finanzkrise amerikanischer Sparkassen Ende der 1980er Jahre. Totengräber des Euros sagen, dass man mit einer ESM-Banklizenz dem Euro die letzten fünf bis zehn Jahr kaufe, bevor er es ihn endgültig zerreiße. Damit hätte die Gemeinschaftswährung fast halb so lange durchgehalten wie die D-Mark, was man durchaus als Erfolg verbuchen könnte.