Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsschirm ESM gebilligt. Der Fond kann jetzt an den Start gehen und zusammen mit der Europäischen Zentralbank die Schuldscheine klammer Euroländer kaufen. Die Börsen reagieren mit Erleichterung. Der lateinische Euro nimmt nun Gestalt an.
Während der Euro gegenüber dem Dollar auf ein frisches Viermonatshoch bei 1,2935 klettert, weiß das Währungspaar Euro Franken noch nicht so recht, was es von dem Richterspruch halten soll. Als die Urteilsverlesung in Karlsruhe beginnt, stürzt der Eurokurs für wenige Minuten auf 1,2034 CHF ab. Es folgt ein Anstieg auf 1,2102. Derzeit notiert der Wechselkurs bei 1,2088.
Obwohl Südeuropa die höchste Arbeitslosigkeit der Welt aufweist, setzen sich die klammen Länder bei der zukünftigen Ausgestaltung des Euroraums durch. In der Eurozone 2.0 achtet die Europäische Zentralbank nicht hauptsächlich auf Inflation und ist bereit durch den Kauf von Staatsanleihen die Kreditwürdigkeit hilfebedürftiger Euroländer aufzuhübschen.
Eurozone 2.0
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuert zwar im Bundestag, dass es Hilfen für klamme Euroländer nicht bedingungslos geben werde. Allerdings ist die Konditionalität in den letzten Monaten durch Frankreich, Italien und Spanien extrem aufgeweicht worden. Sollte Spanien nun unter den Rettungsschirm schlüpfen, müsste es für die Geldgeschenke der Nordeuropäer nicht so harte Auflagen erfüllen wie Irland und Portugal.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy derzeit kräftig auf den Putz haut. In seinem Land herrscht zwar mit 25 Prozent die weltweit höchste Arbeitslosigkeit. Selbst afrikanische Länder können Spanien nicht das Wasser reichen. Rajoy gibt aber weiterhin kräftig Geld aus.
Vor wenigen Wochen erhöhte er ein Extrageld für Arbeitslose. Im spanischen Fernsehen tönte Rajoy zu Beginn der Woche, dass er auf keinen Fall etwas bei den Renten tun werde und sich eine Einmischung durch Brüssel verbitte.
Seit dem EU-Gipfel im Juni haben Frankreich, Italien und Spanien in der Eurozone das Sagen. Das sind genau die Länder mit den höchsten Jugendarbeitslosigkeiten und die außerhalb des EU-Binnenmarktes kaum wettbewerbsfähig sind.