Die scheinheilige Euro-Rettung am Beispiel Italiens

Es ist wieder alles wie vor der Krise. Die Südeuropäer türmen Schuldenberge auf und bleiben Reformversprechen schuldig. Italien ist ihr Rädelsführer. Für den Euro-Franken-Kurs ist die von der EZB für Südeuropa neu ausgestellte Kreditkarte bisher kein Problem. Dies dürfte sich ändern, wenn das Wachstum flöten geht.

Die unzähligen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben den Euro erst einmal gerettet. Das viele Zentralbankgeld wurde von den nationalen Geschäftsbanken in die heimischen Märkte für Staatsanleihen gepumpt. Die Papiere fanden reißenden Absatz, weil EZB-Chef Draghi versprach, dass die Vermögensverwalter der Banken im Notfall die Staatsanleihen wieder bei der EZB abladen dürfen ("Whatever it takes").

Die hohe Nachfrage nach südeuropäischen Staatsanleihen führte zu einem drastischen Zinsrückgang. Italienische Zehnjährige sanken in den vergangenen zweieinhalb Jahren von 7,18 Prozent auf 2,78 Prozent. Die Zinsen für in der Laufzeit vergleichbare Staatsanleihen aus Spanien gingen dank EZB-Blankovollmacht von 7,28 Prozent auf 2,58 Prozent zurück.

Wegen den sinkenden Zinsen kam der Reformprozess quasi zum Erliegen, sagen Kritiker. Spaniens Politikkaste habe sich inzwischen mit einem 25-Prozent-Arbeitslosensystem angefreundet. Italien sei Reformankündigungsweltmeister. Das Stiefelland schiebt mit einer Schuldenquote von 135,6 Prozent der Wirtschaftsleistung nach den USA und Japan den höchsten Schuldenberg der Welt vor sich her.

Nebelkerze

"Das gesamtwirtschaftliche Bild ist enttäuschend und jüngste Daten aus Deutschland lassen die Alarmglocken schrillen", sagte nun Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Über Italien redet er schon garnicht mehr, weil es für jede Regierung in Rom mittlerweile in Erfolg ist, wenn die Wirtschaftsleistung nicht schrumpft. Positive Wachstumsraten von 1-2 Prozent geben die verkrusteten Strukturen nicht her.

Draghis Ex-Arbeitgeber, die italienische Notenbank, senkte gerade ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,7 Prozent auf 0,2 Prozent. Viele Volkswirte sagen: "Wenn die italienische Wirtschaft in dem derzeitigen Niedrigzinsumfeld nicht imstande ist zu wachsen, dann wird sie nie wieder wachsen."

Derweil brachte Bundesbankchef Jens Weidmann Leitzinserhöhungen ins Gespräch: "Es ist besonders wichtig, jetzt klar zu stellen, dass das Eurosystem nicht aus Rücksicht auf die öffentlichen Finanzen von einer notwendigen Anhebung der Zentralbankzinsen absehen wird", sagte Weidmann in der letzten Woche bei einer Veranstaltung in Madrid.

In den kommenden sechs Monaten dürfte sich an den Finanzmärkten dank EZB-Notenpresse niemand darum scheren, dass Italien ein Fass ohne Boden ist. Dies dürfte sich ändern, wenn sich herausstellt, dass die Eurozone eben nicht genug getan hat, um aus der Verschuldungsfalle herauszuwachsen. Sodann stiegen die südeuropäischen Zinsen wieder, was im Gegenzug zu einem Rückgang des Euros auf 1,20 Franken führen würde.