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"Ich stelle schon fest, dass es auch zunehmend Kritik an dem – wie ich es nenne – Fetisch "Schwarze Null so schnell wie möglich" gibt. Bei allen anerkannten Spar-Notwendigkeiten müssen wir doch auch in die Zukunft investieren", sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau".
Das Pochen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) auf die "schwarze Null" sei kleinkariert, sagen die Gegner der Sparpolitik. Es sei im Endeffekt völlig egal, ob der deutsche Staat ein Defizit von 0,5 Prozent, einen ausgeglichen Haushalt oder ein Überschuss von 0,5 Prozent mache.
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Um bei den öffentlichen und privaten Investitionen auf den Schnitt der OECD-Länder zu kommen, müsste Deutschland 80 Milliarden Euro mehr ausgeben. Aufgrund der Schuldenbremse, die sich die Deutschen von den Schweizern abgeguckt haben, sind die staatlichen Spielräume jedoch begrenzt.
Dem großen Teil der Ausgaben-Befürworter geht es nicht darum, dass Deutschland über die Begebung neuer Staatsanleihen konjunkturelle Strohfeuer entfacht. Vielmehr müsse das Land jetzt Geld in die Hand nehmen, um langfristige Infrastrukturmaßnahmen, wie neue Stromtrassen und moderne Verkehrswege, zu finanzieren.
Derweil erlebte die deutsche Wirtschaft die schwärzeste Woche seit langem. Die Auftragseingänge und die Produktion in der Industrie brachen ein, während die Exporte so stark zurückgingen wie seit Januar 2009 nicht mehr. Die Forschungsinstitute halbierten ihre Wachstumsprognosen für 2015 auf ein Prozent.
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