Es fliegen wieder die Fetzen: Deutsch-/Schweizer Steuerstreit

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen kauft eine Steuer-CD von der Privatbank Coutts in Zürich. Dafür wurden 3,5 Millionen Euro bezahlt, berichtet die Zeitung „Financial Times“. Eigentlich sollte das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland Anfang 2013 in Kraft treten. Allerdings will die politische Linke dabei nicht mitmachen.

Besonders brisant ist, dass das Abkommen vorsieht, dass die deutschen Finanzämter zukünftig keine gestohlenen Daten-CDs mehr erwerben. Das SPD geführte Nordrhein-Westfalen (NRW) brüskiert mit seinem Vorgehen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für die Schweiz sind solche Geschäfte unerträglich, heißt es aus Bern. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte im März 2012 Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen.

„Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Ende des vergangenen Jahres. SPD und Grünen bereiten die Übergangsfristen Bauchschmerzen. Sie sind der Meinung, dass mit dem geplanten Steuerabkommen Straftäter viel zu billig davon kämen. Die beiden Parteien können im oberen Haus, dem Bundesrat, das Abkommen blockieren.

Befürworter schauen darauf, was unter dem Strich übrig bleibt. Wenn das Abkommen wie geplant in Kraft trete würde, könnte sich Deutschland ohne Mehraufwand über zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe freuen. Besonders pikant: Die Schweiz soll die Steuern eintreiben und anschließend nach Berlin überweisen.

Offenbar gehe es den Deutschen noch zu gut, dürften sich die Schweizer denken. Das Geld liegt auf der Straße, allerdings wolle man es wegen einer ideologischen Verblendung nicht aufheben. Vielleicht müsse sich die deutsche Wirtschaft erst abkühlen und die unvermeidbar erscheinenden Transferzahlungen zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone auf der Tagesordnung stehen, damit ein Umdenken stattfindet.