Euro-Finanzminister vertagen Gretchenfrage Staatsanleihekäufe

Vieles verkünden die Euro-Finanzminister nach ihrem Treffen in Luxemburg. So wird der amtierenden Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seine Amtszeit um ein halbes Jahr verlängern. Sein Landsmann Yves Mersch rückt in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Der Deutsche Klaus Regling wird Chef des ständigen Rettungsschirms ESM. Spanien fasst man mit Samthandschuhen an.

Die wichtigste Entscheidung verschieben die Kassenwärter jedoch auf ihre nächste Zusammenkunft am 20. Juli 2012. Es geht um den Gipfelbeschluss vom 29. Juni 2012. Vor knapp zwei Wochen haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, dass klamme Euroländer den ESM beauftragen können ihre Staatsanleihen zu kaufen.

Wie das Prozedere genau aussehen wird, bleibt unklar. Die bisherige Regelung sieht vor, dass Käufe von Schuldtiteln ein Troika-Reformprogramm nach sich ziehen. Diese Regelung hebelten die Italiener und Spanier mit französischer Beihilfe aus. Das neue Verfahren besagt, dass klamme Euroländer die Empfehlungen der Länderberichte der Europäischen Kommission einhalten müssen.

Es ist jedoch noch vollkommen unklar, ob eine Verpflichtungserklärung von Spanien und Italien ausreicht oder Reform-Zwischenziele erreicht werden müssen und der ESM tranchenweise Schuldtitel kauft.

Ferner bleibt ungewiss, wie die Käufe vonstatten gehen. So ist im Gespräch, dass klamme Euroländer, die unter hohen Zinsen ächzen, ihre Staatsanleihen direkt an den ESM begeben können. Ansonsten würde der ESM, wie die EZB es tat, auf dem Sekundärmarkt zugreifen. Solche Detailfragen sind bisher nicht geklärt.

Stattdessen versucht die Eurogruppe Investoren und Finanzmärkte zu beruhigen, in dem man das spanische Defizitziel ein weiteres Mal streckt. So müssen die Iberer erst Ende 2014 ihr Haushaltsdefizit unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Bis dahin dürfte die spanische Staatsverschuldung auf 85 bis 90 Prozent des BIP angeschwollen sein.