Keine Staatsanleihekäufe, kein Anstieg beim Eurokurs CHF. So lautet das Ergebnis der Handelswoche. Die Europäische Zentralbank (EZB) enttäuscht die Finanzmärkte, weil sie nicht auf eigene Faust italienische- und spanische Schuldscheine erwerben will. Daraufhin vollzieht der Euro gegenüber dem Schweizer Franken eine Kehrtwende und fällt von 1,2028 auf 1,2009.
Zuvor war die Gemeinschaftswährung im Steigflug. Es sah nach einem Anstieg über 1,2030 CHF aus, weil die Märkte darauf gesetzt hatten, dass Spaniens und Italiens Status als Schuldner durch einen Blanko-Scheck der EZB aufgewertet werden könnte. Dem erteilte die Notenbank eine doppelte Absage, zeigte aber gleichzeitig Lösungswege auf.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone könnten dem ständigen Rettungsschirm ESM zwar eine Banklizenz geben. Allerdings würde dies nicht dazu führen, dass der ESM an Refinanzierungsgeschäften der EZB teilnehmen dürfe, stellte EZB-Chef Draghi klar. Der Traum von Frankreich, Italien und Spanien eines ESM mit „unbegrenzter Feuerkraft“ ist damit zerplatzt.
Staatsanleihen klammer Euroländer wird die EZB nur kaufen, wenn die Regierungen zuvor einen Hilfsantrag beim ESM oder dem temporären EFSF, dessen Restkapazität sich auf 145 Milliarden Euro beläuft, einreichen. Damit ruft die EZB den Spaniern zu: „Wenn ihr euch endlich helfen lasst, dann sorgen wir dafür, dass die Angst vor einer spanischen Staatspleite schwindet.“
Die von Draghi vorgeschlagene Arbeitsteilung zwischen Politik und Notenbank beurteilen viele Ökonomen als gangbaren Weg aus der Krise. Das Ganze gehe aber nicht von heute auf morgen. Was die so genannten „Euro Phantasten“, die an die Zukunft der Gemeinschaftswährung glauben, als nächste sehen wollen, ist ein Hilfsantrag Spaniens.
Damit würde man die Lage in Spanien vollständig in den Griff bekommen. Dies würde wahrscheinlich auch dazu führen, dass die Zinsen von italienischen Staatsanleihen fallen, ohne das die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone einen Hilfsantrag stellen muss. Der Ball liegt bei Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der einen Monat lang zubrachte, ohne eine einzige Frage zu beantworten, berichtet die spanische Zeitung „El Pais“.
Bisher sträubt sich Rajoy ein Hilfegesuch zu stellen, weil damit Rentenkürzungen und zusätzliche Arbeitsmarktreformen verbunden wären. Er könnte ein weiteres Mal seine Minister vorschicken, die die EZB in den vergangenen Wochen als „Untergundbank“ beschimpften und versuchten Deutschlands Schuld an dem Zweiten Weltkrieg zu monetarisieren.
