Ifo Klima trotz EZB-Anschubversuch tief, Euro noch tiefer

Schwache Konjunkturdaten haben den Eurokurs am Mittwochmorgen auf 1,2092 CHF nach unten befördert. Das Ifo-Geschäftsklimaindex fällt überraschend zum sechsten Mal in Folge. Noch größer als beim Schweizer Franken sind die Kursverluste der Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar. Das Devisenpaar sinkt auf ein Wochentief bei EUR/USD 1,2921.

„Die Unzufriedenheit der Firmen mit ihrer aktuellen Lage hat erneut zugenommen. Dagegen sind die Geschäftserwartungen unverändert auf niedrigem Niveau geblieben. Die Wolken am deutschen Konjunkturhimmel verdunkeln sich“, berichtet der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn.

Besorgniserregend erscheint die Entwicklung der Geschäftserwartungen, die auf dem niedrigen Vormonatsniveau von 93,2 Punkten verharrten. Interventionistische Ökonomen hatten auf einen Anstieg wegen den von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigten Staatsanleihekäufen gehofft, weil dies zur Beruhigung der Finanzmarktlage geführt und damit auch den Geschäftsgang positiv beeinflusst hätte.

Allerdings trauen die deutschen Unternehmen der EZB offenbar von Tag zu Tag weniger. Man schaut sich an was die Bundesbank sagt, die neben dem Bundesverfassungsgericht die angesehenste Institutionen Deutschlands ist. Bundesbankchef Jens Weidmann kritisiert seit Monaten die Geldpolitik des Italieners Mario Draghi.

Schneeballsystem

Es sei nicht Aufgabe der EZB klammen Euroländer Staatsanleihen im Gegenzug für Reformen abzunehmen. Die Europäische Zentralbank werde damit zu einem Mezzanin, also einer Institution die sowohl Geld- als auch Fiskalpolitik betreibe. Die strikte Trennung von Notenpresse und Haushaltspolitikern sei nicht mehr gewährleistet, sagen Kritiker.

In diesem Zusammenhang ließen sich durchaus Parallelen zu den Entwicklungen der Weimarer Republik ziehen. Damals steuerte die Politik sowohl den Haushalt als auch die Notenpresse. Derzeit kontrolliert die EZB beide Bereiche. Südeuropäische Banken in Staatshand können seit geraumer Zeit Kredite minderer Qualität bei der EZB als Pfand hinterlegen, um sich frisches Zentralbankgeld zu leihen. Damit betreibe die EZB schon eine Art Schein-Staatsfinanzierung.

Man könne gar von einem Schneeballsystem sprechen, weil die Banken einen Anreiz haben schlechte Kredite zu vergeben, um kurzfristig an EZB Liquidität zu gelangen. Dies kann zu gravierenden Fehlentwicklung führen (Moral Hazard). Die Banken wissen, dass sie im Notfall vom Steuerzahler aufgefangen werden. Wenn die riskante Kreditvergabe aufgehen sollte, heimsen die Institute die Gewinne jedoch alleine ein.

„Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, ein Land am Leben zu halten, bis die zuständigen Gremien in Brüssel grünes Licht gegeben haben“, sagte der ehemalige Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, der Nachrichtenagentur Reuters. Stark war aus Protest gegen den EZB Kurs aus seinem Amt vorzeitig ausgeschieden.