Merkel sagt Hollande und Faymann wollen ökonomischen Irrsinn

Die Zerstrittenheit zwischen Deutschland und Frankreich kommt dem Schweizer Franken zu Gute. Gegenüber dem Euro legt die eidgenössische Währung zwischenzeitlich auf 1,2080 CHF zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezichtigt Frankreichs Staatschef François Hollande ökonomischen Irrsinn zu betreiben. Indes wissen die Finanzmärkte nicht so recht, was sie von der prophylaktischen Bankenunion halten sollen.

Am Devisenmarkt ist erwähnenswert, dass es der Euro kaum noch schafft über die Marke von 1,21 CHF hinauszukommen. Derzeit steht das Devisenpaar bei EUR/CHF 1,2088. Das charttechnische Unterstützungsniveau bei 1,2070-1,2080 kommt immer näher. Sollte die Gemeinschaftswährung die Marke durchbrechen, käme ein Abstieg auf 1,2030 Franken in Betracht, mutmaßen Technische Analysten.

Die Vergemeinschaftung von Schulden, die mittlerweile auch die österreichische Regierung anstrebt, sei „ökonomischer Irrsinn“, sagte Merkel im Bundestag bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel flog. Zuvor hatte Hollande in einem Zeitungsinterview abermals Eurobonds gefordert. Weil auch Österreich mittlerweile gemeinsame Schuldscheine will, gehört es aus deutscher Sicht in die von Frankreich angeführte Clique der Club-Med-Länder.

Dass das Mittelmeer bis zu den Alpen vorgerückt ist, zeigt sich auch in Österreichs Blockade eines von Merkel forcierten Fonds. Der soll über die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gespeist werden und klammen Euroländern Geld geben, wenn sie strukturelle Reformen durchführen. Das Anreizsystem lehnt Österreichs Kanzler Werner Faymann ab: „Ich bin eigentlich gar nicht der Meinung, dass wir zur Stunde so ein Euro-Budget brauchen.“

Bankenunion

Die Bankenunion soll nicht zu Beginn des nächsten Jahres sondern im Verlauf von 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Fest steht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht bekommt und keine separate Institution geschaffen wird. Den Rechtsrahmen müssen nun die Euro-Finanzminister bis zum Ende zum Jahres ausarbeiten.

Spanien hofft darauf, dass die Bankenunion im ersten Quartal 2013 steht, damit es die Mittel, die es zur Rekapitalisierung seiner Banken in Höhe von rund 60 Milliarden Euro erhalten kann, auf den Rettungsschirm umwidmen kann. Dadurch würde sich Spaniens Staatsverschuldung verringern. Die Bankenunion ist Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den ESM Rettungsschirm.

Deutschland, die Niederlande und Finnland streben an, dass nur solche Banken ESM Hilfen kriegen können, die nicht mit Altlasten in die neue Bankenunion eintreten. Dies torpediert Spanien mit Hilfe von Frankreich. Auf der iberischen Halbinsel haben die Banken noch im erheblichen Maß faule Immobilienkredite in den Bilanzen. Einige Schätzungen belaufen sich auf 200 Milliarden Euro.

Österreich distanziert sich beim Thema Bankenunion ebenfalls von den wirtschaftlich soliden Euroländern des Nordens, die noch bei allen drei Ratingagenturen die Bonitätsnote „AAA“ innehaben. Die Alpenrepublik dürfte sich den Forderungen Frankreich und Spaniens anschließen. Österreichische Banken gelten wegen der schwachen Konjunktur in Osteuropa und der hohen Zahl von Fremdwährungskrediten als angeschlagen.

„Die Kreditrisiken der österreichischen Banken sind größer als in den meisten anderen europäischen Ländern“, sagte die Analystin Anna Lozmann von der Ratinagentur Standard & Poor’s im September bei einer Pressekonferenz in Wien. „In unseren Augen kann das zu erhöhten Risiken führen“, kommentierte Lozmann die Tatsache, dass zum Ende des ersten Quartals 28 Prozent der Kredite an Privathaushalte in ausländischen Währungen vergeben waren.