Der Eurokurs kletterte am Dienstag in fliegender Eile von 1,2285 auf 1,2355 Franken. Ursache des hastigen Anstiegs dürfte eine Rede des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, gewesen sein. Die zu der Verteidigung des Mindestkurses eingesetzten Mittel könnten sich ändern, sagte Jordan bei einer Rede in Genf.
An den Devisenmärkten weiß man auf den zweiten Blick nicht so recht, was Jordan genau meint. Am Nachmittag notiert der Eurokurs leichter bei 1,2325 CHF.
Die Schweiz ist auf dem Radar der G7-Staaten. Den Druck spürt offenbar auch die Schweizerische Nationalbank. Jordan lässt seine Äußerungen erst auf die Finanzmärkte los, nachdem sich die G7 in einem offiziellen Statement gegen die Manipulation von Wechselkursen aussprechen.
Die G7-Bemerkungen zu den Wechselkursen sind allgemein gehalten und beinhalten keine Neuerungen. Das von Frankreich in den letzten Tagen forcierte Thema Wechselkurspolitik steht weiter im Fokus. Konkrete Wechselkursziele will die G7 nicht zulassen. Das ist der große Unterschied zur Schweiz, die für den Gegenwert ihres Frankens zum Euro eine Linie in den Sand gezogen haben.
Putins Sondereinladung
Die Eidgenossen haben auf internationaler Ebene durchaus Erklärungsbedarf. Es ist nämlich möglich Deflationsgefahren ohne ein konkretes Wechselkursziel zu bekämpfen. Die SNB tat dies bereits erfolgreich zwischen März 2009 und Juni 2010.
Vor diesem Hintergrund ist die erstmalige Teilnahme der Schweiz an dem Treffen der G20 Finanzminister am 15./16. Februar den Eidgenossen vielleicht nicht so willkommen, wie ursprünglich verkündet. Russlands Präsident Vladimir Putin hatte SNB-Präsident Thomas Jordan und Finanzministerin Eveline-Widmer Schlumpf im Januar eine Sondereinladung zu den G20 zugestellt.
Konservative Ökonomen werfen der Schweiz vor durch ihre Mindestkurs-Politik einen globalen Abwertungswettlauf losgetreten zu haben. Die Untergrenze diene in erster Linie dazu die Planungssicherheit der Schweizer Exportindustrie zu erhöhen, die dadurch auf dem Weltmarkt komparative Wettbewerbsvorteile erlange. Der Schweiz fehlten die Argumente für eine Wechselkurssteuerung, weil die Bekämpfung von Deflationsrisiken und das Zulassen freier Wechselkurse kein Widerspruch seien.
Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist eine oberflächliche Antwort von Jordan. Auf eine Frage in Genf, ob Mindestkurse Währungskriege auslösen können, antwortete Jordan: "Einige Länder sehen die Bekämpfung von Deflationsrisiken als einen Währungskrieg. Die Schweiz sieht es (die Mindestkurs-Politik) als ein notwendiges Instrument und nicht in diesem Licht."