Frankreich und Italien imitieren Merkels Müßigkeit

Die schlechten Nachrichten aus der Eurozone häufen sich. Demzufolge lässt sich der Wechselkurs des Euros zum Schweizer Franken nicht aus der Reserve locken. Das Devisenpaar harrt unter 1,24 aus, obwohl Europas Aktienbörsen auf neue Rekordstände klettern. Frankreich und Italien bekommen von der Ratingagentur S&P eine Bestätigung ihrer ängstlichen Reformagenda.

"Frankreich muss den Beweis erst noch erbringen, dass es auch auf der Ausgabenseite konsolidieren kann. Über kurz oder lang wird sich der Regierung diese Frage stellen", sagte Moritz Kraemer, Chef für europäische Länderratings von S&P, der Zeitung "Welt". Italien habe ein Wachstumsproblem. Ob das entschieden angegangen wird, könne man hinterfragen.

Die zweit- und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone lassen sich im Gegensatz zu den kleineren Euroländern wie Griechenland und Portugal nicht auf Reformkurs bringen. An ihrer Politik der ruhigen Hand orientieren sie sich augenscheinlich an Angela Merkel, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sukzessive eindampft.

Kinderschuh-Aufschwung

In Rom und Paris sieht man derzeit keine Notwendigkeit für Strukturreformen, weil die Zinsen zur Aufnahme von neuen Krediten wegen der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der massiven Übernahmen von Haftungsrisiken durch Deutschland niedrig sind.

Weil Italiens Ministerpräsident Letta bisher nur eingefallen ist Ausgabenpläne zu erhöhen und Frankreichs Sozialisten alle sechs Monate ein Mini-Reförmchen vorlegen, droht der Aufschwung abzureißen. "Die Erholung steckt noch in den Kinderschuhen. Die Wirtschaft bleibt fragil", sagte EZB-Präsident Mario Draghi gestern auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI in Berlin.

Für die Gemeinschaftswährung dürfte es im Falle eines Wachstumsdämpfers wieder eng werden. Der Eurokurs könnte auf 1,20 Franken zurückgeworfen werden, wenn Draghis "Kinderschuh-Aufschwung" misslingt und er die Leitzinsen im Euroraum auf neue Rekordstände senken muss.