Muss ein Volksentscheid über neuen Mindestkurs her?

Der Franken nimmt dem Euro seine Gewinne wieder ab, und so nähert sich der Wechselkurs EUR/CHF 1,03. Die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) steht auf dem Spiel. Die Notenbank wird scharf angegangen, weil sie sich in Widersprüche verwickelt. Nur der Schweizer Wähler kann sie noch retten.

"Wenn man aber sieht, wie der Euro sich wieder Richtung Parität bewegt hat, wird auch das Risiko deutlich, dass diese Politik nicht funktionieren wird und dass die SNB die Negativzinsen sogar noch erhöhen muss", sagt der Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB), Yves Mirabaud, der Zeitschrift Schweizer Bank.

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Die SNB wird nicht müde zu betonen, dass sie mit dem Wechselkursniveau alles andere als glücklich ist. "Insgesamt ist der Franken deutlich überbewertet. Diese Überbewertung sollte sich über die Zeit korrigieren", sagte SNB-Chef Thomas Jordan vor einem Monat. Damals notierte der Euro-Franken-Kurs bei 1,0375. Aktuell sind es 1,0350.

"Es muss ja nicht unbedingt 1,20 Franken sein. Auch ein Kurs von 1,10 wäre für die Schweizer (Export)Wirtschaft mit viel weniger Risiko verbunden gewesen als die Freigabe", moniert der Schweizer Journalist Werner Vontobel in einer einer Kolumne auf cash.ch.

Dem kann man aus der Sicht der SNB nicht zustimmen. Hätte man den Mindestkurs von 1,20 auf 1,10 abgesenkt, hätten sich Spekulanten auf die neue Untergrenze gestürzt und darauf gewettet, dass die SNB ein weiteres Mal nachgibt. Es lässt sich durchaus argumentieren, dass die Verteidigung einer 1,10er-Untergenze kostspieliger gewesen wäre als die einer 1,20er Untergrenze.

Volksentscheid

Den Königsweg haben sich Schweizerische Nationalbank und Berner Regierung verbaut. Man hätte das Volk befragen müssen, ob es einen harten oder einen weichen Franken will. Damit hätten es Spekulanten extrem schwer gehabt, zumal es die Möglichkeit gegeben hätte, auf Meinungsumfragen im Vorfeld der Abstimmung zu verzichten.

Ein Volksentscheid zum Mindestkurs hätte der Schweizerische Nationalbank (SNB) ein robustes Mandat gegeben. Kritiker wären verstummt.

Weil die Schweiz wegen des Wechselkurs-Theaters nicht zur Ruhe kommt, könnte es vielleicht doch noch zu einer Befragung kommen. Es ist ein wenig merkwürdig, dass der Schweizer Wähler über fast alles abstimmen kann, aber keine Befugnis hat zu entscheiden, ob er einen weichen oder einen harten Franken in der Geldbörse hat.