Ende von Merkels Sparpolitik steckt hinter EUR/CHF-Anstieg

Der Eurokurs klettert mit 1,1075 Franken auf den höchsten Stand seit einem Jahr. Wie viel Platz nach oben ist noch vorhanden, fragen sich Marktbeobachter. Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt Deutschland ins Visier. Mario Draghi und seine Direktoren machen keinen Hehl mehr daraus, dass sie Advokaten der Euro-Südstaaten sind. Sie wollen dem jahrelangen Sparkurs von Angela Merkel ein Ende setzen.

Euroländer mit finanziellem Spielraum sollten diesen nutzen, um staatliche Investitionen zu tätigen, sagt EZB-Direktor Benoit Coeure. Gemeint ist damit vor allem Deutschland, das einen Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro hat. In Berlin dürfte der Wunsch der Notenbank, den EZB-Chef Mario Draghi zum ersten Mal vor anderthalb Jahren formulierte, allerdings auf Taube Ohren stoßen.

Für die deutsche Bundesregierung hat es Vorrang, Milliardenbeträge in die Türkei und den Nahen Osten zu pumpen. Damit will man der Flüchtlingskrise Herr werden und zugleich die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Raums und des EU-Binnenmarktes sicherstellen.

Auch an anderer Stelle deutet die Rhetorik der EZB auf ein geändertes Vorgehen hin. Es sei nicht die Aufgabe der EZB von den Euroländern Reformen einzufordern, so Coeure. Das war zu Zeiten der Rettungsschirme und EZB-Troika-Mitgliedschaft noch völlig anders.

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Nicht zuletzt wird Mario Draghis neuer Kurs an einer Bemerkung über Spanien deutlich. Der Italiener lobte die spanische Regierung zuletzt für ihre Reformen ausschwänglich. Das ist insofern verwunderlich, weil die Arbeitslosigkeit in Spanien immer noch bei 20% liegt. Es wurde kaum etwas getan, um die Diskriminierung junger Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen und den Dienstleistungssektor zu deregulieren. Beides waren vor wenigen Jahren noch zwei Kernforderungen Draghis.

Es passt ins Bild, dass am Tag nach Draghis Lob die Konservativen von Ministerpräsident Rajoy das Handtuch warfen. Sozialisten und Linke, denen ein Staat mit Spendierhosen vorschwebt, erwägen nun die Bildung einer Regierung.

Ergebnis:
Für den Euro-Franken-Kurs gibt es zwei Gründe zu steigen: Zum einen zeichnet sich das Ende des jahrelangen Sparkurses von Angela Merkel ab. Hinzu kommt, dass Anleger die in den südeuropäischen Staatshaushalten schlummernden Risiken nicht wie auf den bisherigen Höhepunkten der Euro-Krise auf die Goldwaage legen. Durch das Ankaufprogramm von Staatsanleihen werden Solvenzrisiken von den Euroländern auf die EZB übertragen.