Schweiz hat es mit Mindestkurs-Aus vorgemacht wie es geht

Das Zuweitgehen von Mario Draghi droht nun doch noch ein Nachspiel zu haben. Fünf Notenbanksitzungen in acht Tagen hat der Euro-Franken-Kurs zwar schadlos bei 1,09-1,10 überstanden. Nun geht es aber darum, das Bigger Picture ins Auge zu fassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich zu einer Vasallin der Finanzmärkte. Sie zeigt im Gegensatz zur Schweizerischen Nationalbank (SNB) keine klare Kante.

"Aber ich glaube schon auch, dass mit dem Schritt, den er (Draghi) gestern gemacht hat, er einfach einen Schritt zu weit gegangen ist", sagte der deutsche Ökonom Peter Bofinger einem Tag nach Draghis Super-Bailout im Deutschlandfunk. Bofinger hatte der EZB bisher ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Tatsache, dass er sich nun gegen Draghi wendet, lassen bei den verbleibenden Anhängern der ultralockeren Geldpolitik die Alarmsirenen blinken.

Das Problem dürften gar nicht mal so sehr die von Draghi geschnürten Rettungspakete für Südeuropa sein. Mit den Käufen von Staatsanleihen und der Vergabe von Langfristkrediten, mit denen Banken seit neuestem bereits beim Gang zur EZB Geld verdienen, hat Draghi unter der Sparpolitik ächzende Euroländer vor einem Absturz bewahrt. Seit gut einem halben Jahr geht es darum, die Schadwirkung der schwachen Weltkonjunktur, die Europas exportabhängige Wirtschaft stark trifft, abzumildern.

Im Gegensatz zu den Notenbanken in den USA, Großbritannien und der Schweiz ist Euroland nicht imstande zu sagen, dass es genug ist. Die EZB begibt sich damit auf den Kurs der Bank von Japan, der seit Jahrzehnten nichts anderes einfällt, als die Geldschleusen immer weiter zu öffnen. Dass Draghi den bei 0,05% liegenden Leitzins nun noch einmal auf 0,00% senkte, zeigt, dass er jedem Wunsch der Finanzmärkte nachgibt.

Amerikaner und Briten hatten die Standkraft zu sagen, dass sie mit den Zinsen auch bei einer Wachstumsabkühlung nicht noch weiter runtergehen. Analog handelte die Schweiz mit der Mindestkurs-Aufhebung. Die Euro-Europäer knicken hingegen laufend ein, was damit zusammenhängen dürfte, dass es in weiten Teilen von Euroland wachstumsfeindliche Wirtschaftsmodelle gibt.

Der über die Notenpresse finanzierte Ankauf von Staatsanleihen hat in den USA und Großbritannien dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf 5% sank. In Japan herrscht ohnehin Vollbeschäftigung. Im Euroraum liegt die Arbeitslosenrate immer noch über 10%.